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Abmahnung

Abmahnung und Kündigung im Arbeitsrecht

Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben (egal ob mündlich oder schriftlich) und der Meinung sind, dass sie unrechtmäßig ist, sollten Sie sich wie folgt verhalten:

  • Zunächst sollten Sie keine Erklärungen abgeben (weder schriftlich noch mündlich), dass Sie die Abmahnung anerkennen.
  • Dann sollten Sie möglichst bald nach Erhalt der Abmahnung den Sachverhalt festhalten. Dies dient der Sicherung von Beweismitteln, die im Laufe der Zeit ansonsten vergessen werden könnten. So bietet es sich beispielsweise an, schriftliche Unterlagen oder E-Mails, die im Zusammenhang mit der Abmahnung stehen, aufzubewahren oder mit Kolleginnen und Kollegen, die als Zeugen in Frage kommen, über den Vorfall zu sprechen (vielleicht sogar auch deren Stellungnahme einzuholen).

Wie kann ich mich gegen eine Abmahnung wehren?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen Ihnen verschiedenen Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zu wehren:

  • Gegendarstellung
  • Einschaltung des Betriebsrats
  • Anspruch/Klage auf Rücknahme der Abmahnung
  • Nichts tun

Welche der beschriebenen Möglichkeiten die beste ist, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Es kommt auf Ihren konkreten Einzelfall an:

War die Abmahnung ein einmaliger Vorfall und ist das Verhältnis mit dem Arbeitgeber ansonsten in Ordnung, so sollte man nicht gleich mit einer Klage kommen, denn dies könnte sich schlecht auf die 'Stimmung' auswirken. Eine Gegendarstellung dürfte in einem solchen Fall ausreichen.

Ist das Verhältnis mit dem Arbeitgeber aber sowieso schon schlecht und ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Kündigung folgt, kann es vorteilhaft sein, sich mit einer Klage wehrhaft zu zeigen, um Schlimmeres zu vermeiden. Das gilt auch, wenn die Abmahnung Ihrem beruflichen Fortkommen entgegensteht und beispielsweise eine Beförderung verhindert.

Was ist eine Abmahnung?

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehen Rechte und Pflichten. Verletzt eine Seite ihre Pflichten, kann die andere Seite dies rügen.

Aber nicht jede Rüge ist eine Abmahnung. Erst wenn die Rüge mit der Androhung einer Kündigung verbunden wird, handelt es sich um eine Abmahnung.

Fehlt hingegen die Androhung einer Kündigung, spricht man von Belehrungen, Vorhaltungen, Ermahnungen, Verwarnungen oder Beanstandungen. Diese sind "stumpfe Schwerter" und spielen nur am Rande eine Rolle.

Beispiel:

Der Betriebsleiter einer Mannheimer Großhandlung wirft seinem Lagerist vor, dass er eine Kommission falsch zusammengestellt habe, weshalb eine Nachlieferung erforderlich geworden sei, die 50 Euro zusätzlicher Transportkosten verursacht habe. Er fügt abschließend hinzu, dass dies nicht wieder vorkommen dürfe.
Es handelt sich nicht um eine Abmahnung, sondern um eine Ermahnung bzw. Beanstandung, da die Androhung der Kündigung für den Fall wiederholter Kommissionierungsfehler fehlt.

Die Abmahnung ist gesetzlich nur in § 314 BGB geregelt und beruht fast vollständig auf Richterrecht, d.h. auf Entscheidungen der Arbeitsgerichte.

Welche Voraussetzungen hat eine Abmahnung?

Eine Abmahnung hat grundsätzlich drei Voraussetzungen:

  • Die genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens
  • Die Aufforderung, das beanstandete Verhalten in der Zukunft zu ändern
  • Die Androhung von Rechtsfolgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Beispiele:

Die Abteilungsleiterin eines Ludwigshafener Kaufhauses erhält vom Geschäftsführer ein Schreiben, in dem es heißt: "Sie sind am 15.07. in Urlaub gegangen, ohne unsere Werbeaktion "Schön in den Sommer", über die Sie schon am 12.07. unterrichtet wurden, an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Dadurch konnten die Waren nicht rechtzeitig mit Sonderpreisen ausgezeichnet werden, was zu zahlreichen Beschwerden unserer Kunden geführt hat. Sie werden aufgefordert, Werbeaktionen künftig unverzüglich und rechtzeitig vor Ihrer Abwesenheit weiterzugeben. Wenn Sie dem nicht Folge leisten, drohen wir weitergehende Konsequenzen bis hin zur Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses an."
Diese Abmahnung erfüllt alle drei Voraussetzungen einer Abmahnung.
Der Personalleiter wirft einem kaufmännischen Angestellten vor, dass er unzuverlässig arbeite. Wenn er dies nicht abstelle, müsse er mit einer Kündigung rechnen.
Der Vorwurf "unzuverlässig" zu sein, ist so pauschal, dass er dem Erfordernis einer genauen Beschreibung des beanstandeten Verhaltens nicht genügt. Die Abmahnung ist also nicht wirksam, weil die ersten zwei Voraussetzungen nicht eingehalten wurden.

Eine Schriftform ist für Abmahnungen nicht vorgeschrieben. Sie können daher auch mündlich erklärt werden. Allerdings gibt es Ausnahmen in Tarifverträgen.

Wer darf eine Abmahnung aussprechen?

Meistens werden Abmahnungen vom Arbeitgeber ausgesprochen.

Das Recht zur Abmahnung steht aber auch dem Arbeitnehmer zu, z.B. wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich zahlt.

Auch wenn von diesem Recht nur sehr selten Gebrauch gemacht wird, gibt es durchaus Fälle, in denen eine Arbeitnehmer-Abmahnung sinnvoll sein kann.

Auf Arbeitgeberseite ist – außer dem Arbeitgeber selbst – jede Person berechtigt, die dem betroffenen Arbeitnehmer verbindliche Weisungen erteilen kann (z.B. der Fachvorgesetzte, Abteilungsleiter, Betriebsleiter usw.), sowie sonstige zur Abmahnung bevollmächtigte Personen.

Warum werden Abmahnungen ausgesprochen?

Gründe, warum Abmahnungen ausgesprochen werden, gibt es viele.

  • So kann es einem Arbeitgeber darum gehen, einen Arbeitnehmer zur Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten.
  • Oder der Arbeitgeber will vermeiden, dass sich durch seine Untätigkeit eine Gewohnheit einschleicht, die möglicherweise sogar zu einer Vertragsänderung führt (ein vertragswidriges Verhalten kann u.U. vertragsgemäß werden, wenn der Arbeitgeber dieses Verhalten über einen längeren Zeitraum duldet).
  • Hin und wieder werden Abmahnungen nur aus 'taktischen' Gründen ausgesprochen, nämlich mit dem Ziel, eine Kündigung vorzubereiten (siehe unten Abmahnung und Kündigung). In diesem Fällen werden schon kleinste Pflichtverstöße als Anlass für Abmahnungen herangezogen oder Abmahnungsgründe gar erfunden.

Wann dürfen Abmahnungen ausgesprochen werden?

Abmahnungen dürfen ausgesprochen werden, wenn ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten vorliegt. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehört zunächst die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung als solcher. Dazu gehören aber auch sog. Nebenpflichten wie z.B. die Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers.

Beispiele für häufige Abmahnungsgründe:

  • Abmahnung wegen Fehlern bei der Arbeit (sog. Schlecht- oder Minderleistung)
  • Abmahnung wegen Zuspätkommens
  • Abmahnung wegen Arbeits-Bummelei
  • Abmahnung wegen verspäteter oder fehlender Anzeige einer Krankheit
  • Abmahnung bei Arbeitsverweigerung oder dem Nichtbefolgen von Weisungen

Abmahnung und Kündigung

Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus "verhaltensbedingten" Gründen kündigen, muss er den Arbeitnehmer in aller Regel vorher abgemahnt haben.

Verhaltensbedingt bedeutet, dass der Grund für die Kündigung in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegt: Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflichten (zum Beispiel weil er seine Arbeit nicht ordentlich macht, unpünktlich ist oder unentschuldigt fehlt).

Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Kündigung fristlos oder fristgemäß ausgesprochen werden soll.

Das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung ergibt sich aus dem Grundsatz, dass eine Kündigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn es keine anderen, milderen Mittel gibt.

Eine Abmahnung ist ein milderes Mittel als eine Kündigung. Daher ist bei einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers grundsätzlich erst eine Abmahnung auszusprechen, um ihn dazu anzuhalten, seine Pflichten ordentlich zu erfüllen, und um ihn zugleich zu warnen, dass er im Wiederholungsfall mit schlimmeren Konsequenzen rechnen muss.

Was ist, wenn schon einmal abgemahnt wurde?

Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, immer nur abzumahnen.

Hat er den Arbeitnehmer wegen eines bestimmten Verhaltens schon einmal abgemahnt, so gilt das sog. Prognoseprinzip: Verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.

Der Arbeitgeber kann daher bei einer wiederholten Pflichtverletzung eine Kündigung aussprechen.

Erforderlich ist aber, dass die wiederholte Pflichtverletzung mit der Pflichtverletzung, wegen der schon einmal abgemahnt wurde, vergleichbar ist: Sie muss aus demselben Bereich stammen, so dass Abmahnung und Kündigungsgrund in einem Zusammenhang stehen.

Beispiel:

Ein LKW-Fahrer hat vergessen, eine Lieferung zum Kunden zu bringen und wurde deswegen abgemahnt. Wenig später wird er krank, vergisst aber, sich rechtzeitig krank zu melden.
Beides (fehlende Ablieferung der Waren und verspätete Krankmeldung) stellen Pflichtverstöße dar. Sie betreffen aber unterschiedliche Pflichten, weshalb sie nicht vergleichbar sind. Es handelt sich also nicht um die Wiederholung eines bereits abgemahnten Verhaltens, so dass die Kündigung des Arbeitgebers wegen der verspäteten Krankmeldung unwirksam wäre.

Wie oft muss abgemahnt werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden darf?

Es gibt keine einheitliche Regel, wie oft ein Verhalten vorher abgemahnt worden sein muss, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden darf. Vielmehr kommt es auf die Schwere des Pflichtverstoßes und die sonstigen Umstände an.

Bei leichten Verfehlungen, die zudem folgenlos geblieben sind, wird eine einmalige vorherige Abmahnung nicht genügen. Wurde eine Verkäuferin beispielsweise einmal abgemahnt, weil sie 5 Minuten zu spät zur Arbeit gekommen ist, und kommt sie dann wieder 5 Minuten zu spät, wird dies eine Kündigung eher nicht rechtfertigen.

Bei Verstößen schwerwiegenderer Art, kann aber schon eine einmalige Abmahnung im Wiederholungsfall eine Kündigung rechtfertigen. Wurde der Leiter der Verkaufsabteilung zum Beispiel schon einmal abgemahnt, weil er einen größeren Kundenauftrag nicht rechtzeitig weitergegeben hat und der Kunde deshalb abgesprungen ist, und wiederholt sich dies ein weiteres Mal, so wird man davon ausgehen können, dass eine darauf gestützte Kündigung wirksam sein kann.

Kann eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sein?

In eher seltenen Fällen, darf der Arbeitgeber auch dann aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, wenn keine vorherige Abmahnung vorliegt.

Solche Fälle liegen vor, wenn es sich um Verstöße im Vertrauensbereich bzw. um besonders schwerwiegende Verstöße handelt, bei denen der Arbeitnehmer von vorneherein wusste, dass sein Verhalten rechtswidrig ist und vom Arbeitgeber auf keinen Fall hingenommen wird. Dies ist beispielsweise bei Straftaten gegen den Arbeitgeber (Diebstahl von Waren, Lohnbetrug, schweren Beleidigungen usw.) gegeben.


Bitte beachten Sie die Hinweise zu den Rechtsthemen.